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Nachrichten -
Buntes
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Montag, den 06. September 2010 um 10:43 Uhr |
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Befangenheitsanträge gegen Richter - wie jetzt im Fall Kachelmann - gehören zu den wichtigsten "Waffen" der Verteidigung in größeren Strafverfahren. Nach Paragraf 24 der Strafprozessordnung kann ein Richter abgelehnt werden, wenn "ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen". Das Recht dazu steht dem Staatsanwalt, dem Kläger und dem Beschuldigten zu.
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